„downloads“:
hier können Unterschriftenlisten und Infomaterial
heruntergeladen werden.
„Aktionen“:
hier erfahren Sie die Termine unserer Infostände in der
Augsburger Innenstadt
„Informationen“ hier
finden Sie Informationen, Argumente und erfahren, wie Sie die
Bürgerbehren
der WasserAllianz
unterstützen können
-
Siebentischwald in einer Nacht- und Nebelaktion verkauft!
-
Wir wollen unseren Siebentischwald zurück haben!
Bitte
unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die beiden
Bürgerbegehren der WasserAllianz:
„Rückkauf
des Siebentischwaldes“ und „Wasser ist keine Ware“
Aktuelles
(Stand 20.02.2008):
1.)
Unterschriftensammlung
2.)
Diffamierung von Bürgerbegehren
3.)
Stadtregierung nicht zur Umkehr bereit –
Erste Erfolge der
„Wasser“-Bürgerbegehren (von Bruno
Marcon)
Ausverkauf
weiterer Wälder zu befürchten - Dammbruch verhindern!
Unterschriftensammlung
Bitte
alle gesammelten Unterschriften einsenden und
weitersammeln!
Ausgefüllte
(auch teilausgefüllte) Unterschriftenlisten bitte
-
an den Infoständen der WasserAllianz abgeben (Termine und Ort
siehe „Aktionen“) oder
-
an die Fax-Nr. 0821 / 700 12 21 schicken oder
-
per Post an einen der Initiatoren der beiden Bürgerbegehren
schicken:
1.
Harald Wutte, Ulmenweg 50, 86169 Augsburg
2.
Bernd Rode, Remshartgässchen 5 B, 86152 Augsburg
3.
Isabella Geier, Dr. Schmelzingstr. 52, 86169 Augsburg
(Fax-Nr
und Anschriften der Initiatoren befinden sich auch auf den
Unterschriftenlisten)
Unterschriftenlisten:
Um
das Unterschriftensammeln für unsere beiden Bürgerbegehren
zu erleichtern, können ab sofort unsere
„Kompakt-Unterschriftenlisten“
mit 2 x 5 Unterschriftenzeilen verwendet werden:
Bitte bei beiden
Bürgerbegehren 1 x unterschreiben:
d.h.:
1 x oben bei „Rückkauf des
Siebentischwaldes“ und 1 x unten bei „Wasser
ist keine Ware“
(Aus
rechtlichen Gründen muss für jedes Bürgerbegehren
eigens unterschrieben werden.)
Die
bisherigen Listen mit 1x12 Unterschriften können
selbstverständlich ebenfalls weiter verwendet werden!
Damit
können folgende Unterschriftenlisten unter „downloads“
heruntergeladen werden:
-
Kompaktunterschriftenliste 2x5 für „Rückkauf
des Siebentischwaldes“ und „Wasser
ist keine Ware“
-
Unterschriftenliste 1x12 für „Rückkauf des
Siebentischwaldes“
-
Unterschriftenliste 1x12 für „Wasser
ist keine Ware“
Wichtig:
bitte alle Felder einer Zeile vollständig und deutlich
ausfüllen, da sonst ungültig!
2.)
Diffamierung von Bürgerbegehren
In
der Presse werden derzeit die Bürgerbegehren pauschal mit
Schlagzeilen wie
-
„Stadt durch Bürgerbegehren blockiert“
-
„Häufung der Bürgerbegehren ist trauriger Rekord“
-
„Minderheiten bestimmen über Mehrheiten, denen das Thema
eigentlich egal ist…!
diffamiert
und lächerlich gemacht.
Gerade
die letzte Schlagzeile ist eine Beleidigung für alle Bürgerinnen
und Bürger, denn sie sagt aus,
dass
die Unterschrift unter ein Bürgerbegehren nicht ein bewusster
Akt von mündigen Bürgern ist,
sondern
dass diese Bürger offenbar nicht genau wissen, was sie tun oder
vielleicht gar „die Frage nicht verstehen“.
Es
ist nicht abzustreiten, dass einzelne Bürgerbegehren auch von
politischen Parteien vereinnahmt wurden.
Dennoch
sind Bürgerbegehren ein wichtiges demokratisches
Instrument, das den Bürgern
auch
zwischen den Wahlen die Möglichkeit eröffnet, politische
Entscheidungen, die nicht
im
Sinne der Bürger sind, zu korrigieren. Dass das den
politisch Verantwortlichen oft nicht passt,
liegt
auf der Hand.
Die
beiden Bürgerbegehren der WasserAllianz Augsburg sind jedenfalls
nicht von politischen
Parteien
initiiert, sondern von engagierten Bürgern.
3.)
Stadtregierung nicht zur Umkehr bereit –
Erste
Erfolge der „Wasser“-Bürgerbegehren
(von
Bruno Marcon)
Entgegen
vielfach gestreuter Mitteilungen gibt es keinen "Kompromiss"
zwischen
der "Wasser Allianz" und der Stadtspitze. Diese ist nicht
bereit,
den
Verkauf des Siebentischwaldes zurückzunehmen. Diese Position
wurde
von
OB Wengert in einem Gespräch mit der Wasser Allianz am 31.1.08
bekräftigt.
Doch
der Stadtspitze laufen die Unterstützer davon. Waren es
ursprünglich
57
Stadträte, die den Verkaufsbeschluss unterstützten, so
stimmten auf der
Februar-Sitzung
lediglich nur noch 28 Stadträte für den Kurs der
Stadtregierung.
In der Stadtratssitzung im März steht erneut die
Forderung
nach Rückkauf der für Augsburg so bedeutenden Naherholungs-
Trinkwasser-
und Naturschutzflächen des Siebentischwaldes zur Abstimmung.
Auch
in der Grünen Partei wird heftige Kritik an der
Stadtratsfraktion
geübt,
die den Verkauf bisher geschlossen mittrug. Auf der letzten
Stadtversammlung
beantragten Verkaufskritiker die Rücknahme der
Entscheidung
und eine Unterstützung der Ziele der Wasser Allianz.
Der
Protest von Attac und die von der Wasser Allianz eingeleiteten
Bürgerbegehren
zeigen somit erste Erfolge. Die Stadtspitze versucht
deshalb
mit Zugeständnissen der Kritik den Wind aus den Segeln zu
nehmen.
So
wurde der Naturschutz jahrzehntelang als Stiefkind behandelt und die
Naturschutzverbänden
nicht gehört. Jetzt sollen im Kaufvertrag
Naturschutzgarantien
gegeben werden, um die Naturschutzverbände in ihrer
Kritik
zu besänftigen und aus der Phalanx der Kritiker herauszubrechen.
Das
gesamte Bürgerbegehren "ins Leere laufen lassen" will
die
SPD-Stadtratsfraktion
mit einer abenteuerlichen Konstruktion: Danach
"kann"
die Stadt bei einem Einstieg eines Investors in die STAWA GmbH mit
mehr
als 25%-Anteile die gesamten (nicht nur den Siebentischwald)
Trinkwasserschutz-
und Waldflächen zurückkaufen. Derzeitiger Verkehrswert:
80
Millionen. Voraussetzung: Die Stadt muss "können" und
"wollen". Ist es
der
Stadt nicht möglich, diesen Kauf zu vollziehen, stellt der Preis
für
einen
Konzern kein Problem dar. Für eine Beteiligung bis zu 25% wird
keine
Regelung
getroffen. Eine "Minderheitsbeteiligung" scheint somit
jederzeit
möglich.
In vielen deutschen Kommunen haben sich Konzerne und Investoren
zuerst
mit solchen Beteiligungen eingekauft, um den "Fuß in der
Tür" zu
haben.
Die Stadt lässt sich diese Vertragsänderung 60 000 Euro
Kosten. Ein
Betrag,
den man sich sparen könnte, wenn der Siebentischwald im Eigentum
seiner
Bürgerinnen und Bürger verbliebe.
Die
Gefährdung der Augsburger Wasserversorgung durch das
Vorantreiben der
Wasser-Liberalisierung
durch die EU-Kommission und die aktuelle
europäische
Rechtssprechung wird durch die Stadtspitze nicht ausreichend
erkannt.
Von dieser Seite sind alle gewinnorientiert ausgerichteten
Kommunalunternehmen
bedroht, da sie als Wettbewerber unter Wettbewerbern
gesehen
werden. Zahlreiche Verwaltungsexperten des europäischen Rechts
weisen
auf die bestehende Rechtsunsicherheit hin und fordern die Kommunen
auf,
Vorkehrungen zu treffen solange dies noch möglich ist. Die
Wasser
Allianz
hat die Stadt aufgefordert, einen "Runden Tisch" von
Fachleuten,
Verbänden,
Vertretern der Zivilgesellschaft einzurichten und ihre
Unterstützung
dafür angeboten. Doch die Stadtspitze ist (noch) nicht
bereit
auf "Augenhöhe" mit der Wasser Allianz und Vertretern
der
Zivilgesellschaft
zu verhandeln. Bis jetzt setzt sie ihren Kurs fort, der
durch
den Verkauf des Siebentischwaldes deutlich wurde: Die Missachtung
des
Bürgerbegehrens vor 4 Jahren als sich über 20 000 Bürger
schon einmal
gegen
den Verkauf des Siebentischwaldes und des Klärwerks erfolgreich
zur
Wehr
gesetzt haben.
In
dem Gespräch mit der Stadtspitze wurde deutlich: Es bestehen
zwei
grundsätzlich
verschiedene Standpunkte.
Die
Verkaufsbetreiber setzen den Aspekt des "Wirtschaftlichen"
an die erste
Stelle.
Der Wald soll dorthin wo er wirtschaftlich bestmöglich verwendet
werden
kann: zu den Stadtwerke Wasser GmbH. Die
Wasser Allianz betont,
dass
das Naturschutz, Trinkwasserschutz und Naherholung nicht unter das
Diktat
der Ökonomie gesetzt werden dürfen und deshalb der
Siebentischwald
Eigentum
der Augsburger Bürger bleiben muss.
Zwischen diesen beiden
Perspektiven
gibt es keinen "Kompromiss".
Deshalb
geht es bei der jetzigen Auseinandersetzung bezüglich des
Siebentischwald-Verkaufs
um eine ganz grundsätzliche Weichenstellung für
die
Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in Augsburg.
Wenn
es den Befürwortern des Primats des "Wirtschaftlichen"
gelingt, ihren Kurs
durchzusetzen,
droht ein "Dammbruch". Privatisierungsgegner wären
auf
lange
Zeit geschwächt und dem Verkauf weiterer öffentlicher
Bereiche wäre
Tür
und Tor geöffnet. Diese Bedeutung für die Zukunft wird
von vielen noch
unterschätzt.
Um unser Bürgerbegehren erfolgreich zu gestalten brauchen
wir
aber die volle Unterstützung aller Menschen, die sich für
eine Zukunft
einsetzen,
in der Mensch und Natur nicht Ware sind.
Für
die Wasser Allianz Augsburg
Bruno
Marcon
4.)
Ausverkauf weiterer Wälder zu befürchten - Dammbruch
verhindern!
Die
Äußerungen von Finanzreferent Dr. Ecker vom 02.01.2008
lassen Schlimmes ahnen:
„Wir
verkaufen in erheblich größerem Umfang als früher
entbehrliche Grundstücke …“
Daraus
folgt: Wenn es nicht gelingt, den Verkauf des
Siebentischwaldes rückgängig zu machen,
ist
ein Ausverkauf weiterer städtischer Wälder (Haunstetter
Wald, Waldgebiete westliche Wälder …) zu befürchten!
Und
was wird danach verkauft?
Das
wäre ein Dammbruch, denn wenn der Siebentischwald verkauft
werden kann,
dann
kann auch alles andere verkauft werden!
Deswegen ist
es jetzt notwendig, diesen Dammbruch zu verhindern!
Je
mehr Unterschriften wir für unsere beiden Bürgerbegehren
erreichen,
desto
eher kann dem Einhalt geboten werden.
V.i.S.d.P.:
Bernd Rode, Remshartgässchen 5 B, 86152 Augsburg
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Diese
Web-Seite wird während der Bürgerbegehren in kurzen
Zeitabständen aktualisiert.